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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen ERO-ETIKETT GmbH (ERO-ETIKETT)

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I. Geltungsbereich / Vertragsschluß

Alle Aufträge werden von ERO-ETIKETT ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen
ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch ERO-ETIKETT.
Bei Aufträgen zur Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche
Vereinbarung getroffen wurde.

II. Preise

1. Die im Angebot von ERO-ETIKETT genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der
Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben; sie gelten jedoch vier Wochen nach
Eingang des Angebots beim Auftraggeber.
Die Preise von ERO-ETIKETT enthalten keine Umsatzsteuer und gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung,
Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, bis zu dem ihm von ERO-ETIKETT mitgeteilten Termin alle zur
Auftragsbearbeitung notwendigen Informationen in geeigneter Form zu übersenden. Dem Auftraggeber ist
bewusst, dass ERO-ETIKETT durch nicht rechtzeitige Übersendung dieser Informationen ein Schaden entstehen
kann (Produktionsausfall etc.). Alle Kosten nachträglicher Änderungen des Auftrags auf Veranlassung des
Auftraggebers trägt der Auftraggeber.
3. ERO-ETIKETT ist berechtigt, insbesondere bei Rahmen- und Abrufaufträgen, die Preise angemessen im
Rahmen des § 315 BGB anzupassen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenveränderungen, etwa aufgrund
tarifgebundener Lohnveränderungen oder Materialpreisänderungen, eintreten.

III. Zahlung

1. Der Kaufpreis ist 30 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb zehn Tagen nach
Rechnungsdatum gewährt ERO-ETIKETT 2% Skonto auf den Warenwert; vom Skonto ausgeschlossen sind
Lohnarbeiten.
2. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann eine angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
3. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluß bekannt gewordenen wesentlichen
Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann ERO-ETIKETT
Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese
Rechte stehen ERO-ETIKETT auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen, die auf
demselben vertraglichen Verhältnis (z.B. Rahmenliefervertrag) beruhen, in Verzug befindet.
4. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

IV. Lieferung

1. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den
Transport durchführende Person übergeben worden ist.
2. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von ERO-ETIKETT ausdrücklich bestätigt werden. Liefert ERO-ETIKETT
nicht pünktlich oder gar nicht, muss der Auftraggeber sein Wahlrecht zwischen den ihm gesetzlich
zustehenden Rechten innerhalb einer angemessenen Frist von max. zwei Wochen ausüben.
3. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestätigten Menge sind zulässig. Berechnet wird die gelieferte
Menge.
4. Abrufaufträge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Nimmt der Besteller die Ware zu den vereinbarten
Terminen ganz oder teilweise nicht ab, so ist ERO-ETIKETT berechtigt, den noch bei ERO-ETIKETT lagernden
Restbestand auszuliefern oder Lagerkosten zu berechnen.
5. Falls ERO-ETIKETT mit dem Auftraggeber vereinbart, die Ware einzulagern und auf Abruf durch den
Auftraggeber in Teillieferungen auszuliefern, erfolgt die Einlagerung im Zweifel auf Kosten des Auftraggebers und
es gilt die Einlagerungsvereinbarung für maximal 6 Monate ab Herstellung. Nach Ablauf dieser Frist hat ERO-ETIKETT
das Recht, noch nicht abgerufene Ware auszuliefern und in Rechnung zu stellen.
6. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb der ERO-ETIKETT als auch in dem eines Zulieferers – wie Streik,
Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrags, wenn
dem Auftraggeber ein weiteres Zuwarten nicht mehr zugemutet werden kann, andernfalls verlängert sich die
vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach
Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung von ERO-ETIKETT ist in diesen Fällen
ausgeschlossen.
7. ERO-ETIKETT nimmt im Rahmen der ihr aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten
Verpackungen zurück. Die Kosten des Transportes der gebrauchten Verpackungen zur Annahmestelle trägt der
Auftraggeber. Ist eine benannte Annahme-/ Sammelstelle weiter entfernt als der Betrieb von ERO-ETIKETT, so
trägt der Auftraggeber lediglich die Transportkosten, die für eine Entfernung bis zum Betrieb von ERO-ETIKETT
entstehen würden. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach
unterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Anderenfalls ist ERO-ETIKETT berechtigt, vom Auftraggeber die bei
der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden
Forderungen von ERO-ETIKETT gegen den Auftraggeber Eigentum von ERO-ETIKETT. Zur Weiterveräußerung
ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine
Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an ERO-ETIKETT ab. ERO-ETIKETT nimmt die Abtretung
hiermit an. Spätestens im Falle des Zahlungsverzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, ERO-ETIKETT den
Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für ERO-ETIKETT bestehenden
Sicherheiten die Forderung von ERO-ETIKETT insgesamt um mehr als 20%, so ist ERO-ETIKETT auf Verlangen
des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung von ERO-ETIKETT beeinträchtigten Dritten insoweit zur
Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von ERO-ETIKETT verpflichtet.
2. Bei Be- oder Verarbeitung der von ERO-ETIKETT gelieferten und ihrem Eigentum stehenden Waren ist ERO-ETIKETT
als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum
an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist ERO-ETIKETT auf den
Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum
gilt als Vorbehaltseigentum zur Sicherung der Saldoforderung von ERO-ETIKETT gegen den Auftraggeber.
3. Der Herausgabeanspruch von ERO-ETIKETT setzt keinen Rücktritt vom Vertrag voraus.

Vl. Gewährleistung

1. Die von ERO-ETIKETT gelieferten Etiketten haben in der Regel eine maximale Haltbarkeit von einem Jahr bei
Lagerung unter Normbedingungen. Eine Garantie für diese Haltbarkeit wird von ERO-ETIKETT nicht
übernommen.
2. Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen ERO-ETIKETT wegen Lieferung mangelhafter
Waren ist auf das Recht auf Nacherfüllung beschränkt. ERO-ETIKETT kann nach seiner Wahl Nacherfüllung
durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache erbringen. Bei Fehlschlagen oder
Unzumutbarkeit der Nacherfüllung oder wenn ERO-ETIKETT die Nacherfüllung verweigert hat der Auftraggeber
das Recht, nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu
verlangen. Die Frist zur Ausübung von Gewährleistungsrechten beträgt 1 Jahr nach Ablieferung der Kaufsache.
Die Regelung gemäß dieser Ziff. 2 gilt nicht, falls ERO-ETIKETT den Mangel arglistig verschwiegen oder eine
Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
3. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm
eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens ERO-ETIKETT. Dies gilt nicht für offensichtlich
nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor
Übersendung, jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme gegen Computerviren
einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. ERO-ETIKETT ist berechtigt eine Kopie
anzufertigen.
4. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der zur Korrektur und Prüfung übersandten Vor- und
Zwischenerzeugnisse sowie der Ware in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit
der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt,
die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang
entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des
Auftraggebers.
5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original
nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digital Proofs,
andrucken) und dem Endprodukt. Darüber hinaus ist die Haftung von Mängeln, die den Wert oder die
Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.
6. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Ausübung der Gewährleistungsrechte
hinsichtlich der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

VII. Haftung

1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind
ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht
– bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachtem Schaden,
– bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers; insoweit haftet er nur auf den nach Art des Produkts
vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden,
– im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers,
– bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware,
– bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz
2. Ziff. 1 gilt sinngemäß auch für die Haftung von ERO-ETIKETT für seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
3. Bestehen in den Staaten, in denen der Besteller die Produkte von ERO-ETIKETT weiter veräußert, im
Vergleich zum deutschen Recht abweichende, insbesondere schärfere Produkthaftungs- bzw.
Produktsicherungsvorschriften, so hat der Besteller ERO-ETIKETT hierauf bei Auftragserteilung hinzuweisen. In
diesem Fall ist ERO-ETIKETT berechtigt, innerhalb eines Monats vom Vertrag zurückzutreten. Versäumt der
Besteller diese Aufklärung, so kann ERO-ETIKETT binnen eines Monats, nachdem ERO-ETIKETT von der
entsprechenden Rechtslage erfahren hat, vom Vertrag zurücktreten. Der Besteller ist weiterhin dazu verpflichtet,
ERO-ETIKETT von Ansprüchen Dritter, die über die Leistungspflicht von ERO-ETIKETT bei einem vergleichbaren
Produkthaftungsfall in Deutschland hinausgehen, freizustellen.

VIII. Werkzeuge, Zwischenprodukte, Daten

Druckwerkzeuge und sonstige für die Auftragsbearbeitung benutzte Vorrichtungen bleiben Eigentum von ERO-ETIKETT.
Dies gilt auch dann, wenn für solche ein Kostenbeitrag in Rechnung gestellt wird. Ein Anspruch des
Auftraggebers auf Herausgabe von ERO-ETIKETT generierter Daten, insbesondere der Produktionsdaten, sowie
auf Herausgabe von Zwischenprodukten (Repros, Filme, etc.) besteht nicht, es sei denn es ist eine anderweitige
Vereinbarung ausdrücklich getroffen. Die Aufbewahrungsfrist der unter diesem Abschnitt genannten
Gegenstände steht im Ermessen von ERO-ETIKETT und beträgt max. drei Jahre seit der letzten
Auftragserteilung.

IX. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht

1. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere
Urheber- und Markenrechte, verletzt werden, es sei denn die Rechtsverletzung entstammt allein der Sphäre von
ERO-ETIKETT. Der Auftraggeber stellt ERO-ETIKETT von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen
Rechtsverletzung frei.
2. Dem Besteller werden an allen Skizzen, Entwürfen, Reinzeichnungen, Filmen, Layouts, Software,
Druckdateien, Datenträgern, Druck-, Stanz- und Prägewerkzeugen usw. von ERO-ETIKETT, an denen ERO-ETIKETT
Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte hat oder erworben hat, keinerlei Nutzungsrechte
übertragen oder eingeräumt.
3. Der Besteller gestattet, dass ERO-ETIKETT für eigene Werbezwecke mit den von ERO-ETIKETT für ihn
gefertigten Produkten werben oder sie als Muster verwenden darf.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland
keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten,
Stuttgart. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Sachrecht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt.

© ERO-ETIKETT 05/09

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